Pressemitteilungen der Landtagsfraktion

Bezugnehmend auf die Diskussionen beim „Thüringer Zulieferer- und Informationsforum Defense“ erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass die Landesregierung und die Industrie- und Handelskammern in Thüringen offenbar große Hoffnungen in die Rüstungsindustrie setzen, um den… Weiterlesen

„Die Stromkosten für Bürgergeldempfänger:innen müssen in Zukunft als Bestandteil der Kosten der Unterkunft in vollem Umfang vom Jobcenter übernommen werden. Es ist unzumutbar, dass Betroffene die Stromkosten aus dem Regelsatz zahlen müssen, der für Dinge des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel dringend gebraucht wird. Die jetzige Praxis beim… Weiterlesen

„Die heute startende Mietrechtskommission muss schnell wirksame Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter liefern. Die bisher zahnlose Mietpreisbremse braucht eine echte Verwandlung in einen wirksamen Mietendeckel. Verstöße gegen die Mietpreisbremse und den zu schaffenden Mietendeckel, aber auch gegen den Mietwucherparagraphen, müssen endlich… Weiterlesen

Nach der heutigen Regierungs-PK zum geplanten Doppelhaushalt 26/27 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir nehmen die Ankündigungen der Landesregierung zur Kenntnis und werden den Etatentwurf genau unter die Lupe nehmen. Der Versuch im Windschatten noch weitere Gesetze im Eilverfahren durchzusetzen,… Weiterlesen

Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht ist kein Frühwarnsystem. Er zeichnet ein abgeschwächtes Bild rechter Straf- und Gewalttaten. Während rechte Straftaten im vergangenen Jahr Rekordwerte… Weiterlesen

„Die Thüringer Kurorte sind eine wichtige Säule des Tourismus, sie sichern Arbeitsplätze vor Ort und tragen zur Wertschöpfung bei. Um dies zu erhalten und weiter auszubauen, brauchen wir ein neues Partnerschaftsmodell zwischen Land und Kommunen, orientiert am bewährten Zweckverband für die Sportstätten in Oberhof“, empfiehlt der kommunalpolitische… Weiterlesen

Drei Plenartage sind vorbei. Zunächst haben wir als Fraktion Die Linke das Thema Rettung von Arbeitsplätzen in unserer Aktuellen Stunde und der Regierungsbefragung auf die Tagesordnung gesetzt. Betriebsschließungen in Gerstungen, drohende Schließungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mahnen, schnell auch politisch Maßnahmen zu ergreifen. Wir… Weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung ist unsere parlamentarische Initiative zum Ausbau der vertraulichen Spurensicherung in Thüringen in die Fachausschüsse überwiesen worden. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, freut sich auf eine intensive inhaltliche Beratung: „Auf unseren Antrag zur… Weiterlesen

In der heutigen Plenarsitzung hat die Fraktion Die Linke ihren Antrag zur Einführung eines landesweiten 28-Euro-Kinder- und Jugend-Tickets erneut verteidigt. Trotz breiter Zustimmung durch zahlreiche Fachverbände in der schriftlichen Anhörung wurde der Antrag von den Fraktionen der CDU, SPD und BSW abgelehnt. Die Linke kritisiert diese Haltung als… Weiterlesen

Während der heutigen Sitzung beriet der Landtag über unseren Gesetzesentwurf für mehr Mitbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die Regierungsfraktionen verweigerten jedoch eine ernsthafte Behandlung, wie Katja Maurer, Sprecherin für Inklusion in der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, enttäuscht feststellen musste: „Die erste… Weiterlesen