Pressemitteilungen der Landtagsfraktion

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zur jüngst vorgestellten Verkehrsunfallstatistik wie folgt: „Die jetzt vorgestellte Thüringer Verkehrsunfallstatistik 2024 zeigt deutlich: Die Herausforderungen für die Verkehrssicherheit in Thüringen nehmen zu, insbesondere für verletzliche… Weiterlesen

Anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit prognostizierten steigenden Arbeitslosenzahlen im laufenden Jahr fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag eine vorausschauende und sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik. „Gegen jede Verschlankungsfantasie haben wir uns im Landeshaushalt 2025 erfolgreich für die Sicherung und Verstetigung… Weiterlesen

Im Haushalt 2025 können aufgrund der Bemühungen der Fraktion Die Linke erneut finanzielle Mittel in Höhe von 100.000 Euro für das Förderprogramm „StudiumThüringenPlus“ bereitgestellt werden. Seit der Einführung 2021 haben mehr als 500 Studierende von dem Programm profitiert. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher… Weiterlesen

Die Linke Thüringen und die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erinnern an den 80. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora am 11. April 1945 und rufen zur Teilnahme an den zahlreichen Gedenkveranstaltungen in den nächsten Tagen, unter anderem am 6. April in Buchenwald und am 7. April in Mittelbau-Dora,… Weiterlesen

Das April-Plenum ist vorbei – Zeit für ein kurzes Fazit. Wir haben in dieser Sitzungswoche wichtige Weichen gestellt, kontrovers diskutiert und als Opposition spürbare Akzente gesetzt. Hier ein Überblick über das, was wir erreichen konnten – und wo wir weiter Druck machen müssen. Weiterlesen

Zum in den Landtag eingebrachten Antrag der Brombeer-Koalition zum Wolf erklärt Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der vorgelegte Antrag ist eine gefährliche Mischung aus Stimmungsmache und Symbolpolitik. Die geforderte Herabstufung des Schutzstatus und die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht geben… Weiterlesen

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag, Ulrike Grosse-Röthig, begrüßt die heutige Beratung im Landtag zur fünften Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes: „Mit Beginn des Kindergartenjahres ab dem 1. August 2027 wird ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt. Eltern werden so bei drei… Weiterlesen

Zum heute im Landtag beratenen Gesetzentwurf der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD zur Stärkung der Thüringer Kommunen im Jahr 2025 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Wir sehen die geplante pauschale Verteilung der zusätzlichen Finanzhilfen äußerst kritisch. Es fehlt eine… Weiterlesen

Anlässlich des beschlossenen Landeshaushaltes 2025 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Landtag hat heute die finanzielle Grundlage für die Stärkung der sozialen Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Thüringen geschaffen. Vereine, Verbände, Kommunen und Wirtschaft und vor allem… Weiterlesen

„Wir freuen uns grundsätzlich, wenn das Innenministerium nun endlich die notwendige Strukturanpassung angehen will, nachdem auf unsere Fragen über Jahre hinweg nur geantwortet wurde, dass die Überlegungen noch andauern würden. Wenn der Innenminister nun verkündet, der Prozess solle in rund 1.600 Tagen abgeschlossen sein, er aber gleichzeitig… Weiterlesen