Einführung der Wehrpflicht durch die Hintertür stoppen

Mit dem Entwurf für das geplante Wehrdienstgesetz will die Bundesregierung die Wehrpflicht durch die Hintertür wieder einführen. Die darin vorgesehene verpflichtende Musterung für alle 18-jährigen Männer und die daraus entstehende Wehrerfassung sind die Grundlage für das In Kraft treten der Wehrpflicht, die 2011 lediglich ausgesetzt worden war.

Die Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, Katja Maurer, erklärt: „Das geplante Gesetz reiht sich ein in Maßnahmen zur zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft wie Pläne, zivile Unternehmen für eine Rüstungsproduktion umzubauen. Auch das Werben der Bundeswehr an Schulen gehört dazu.“

Erst kürzlich wurde bekannt, dass das CDU-Bildungsministerium keinen Überblick hat, welche und wie viele Veranstaltungen die Bundeswehr an Thüringer Schulen abhält. Der Co-Landesvorsitzende Ralf Plötner kommentiert: „Verteidigungsminister Pistorius und seine Partei möchten wir an den Satz von Willy Brand erinnern, dass Frieden mehr ist als nur die Abwesenheit von Krieg und soziale sowie transformative Gerechtigkeit voraussetzt.“ Deshalb lädt die Linke im Vorfeld des diesjährigen Antikriegstags zum landesweiten Friedensfest in Gera ein. Es beginnt am 30.08.2025 um 14.00 Uhr im Garten des Klubzentrum COMMA in der Heinrichstraße 47 in Gera.