Konjunktur: FDP-Kurs gefährdet Wirtschaft und Sozialstaat
Die heute vorgestellten Zahlen zur Konjunkturerwartung für 2024 zeigen einen falschen Kurs der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, kritisiert die Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig. Vor allem die Politik der FDP gefährdet Wirtschaft und Sozialstaat:
„Diese Zahlen sind ein Alarmsignal. Offenbar kann diese Bundesregierung nur Wirtschaftspolitik von vorgestern.. Der vor allem von der FDP aus ideologischen Gründen und zwecks Umverteilung des Reichtums von Unten nach Oben betriebene Kurs ist ganz offenbar völlig falsch. Wir wissen alle, dass in der Krise nicht gespart, sondern sinnvoll investiert werden muss. Notwendige Investitionen wären Gelder für Zukunftstechnologien, wie zum Beispiel für die Solarbranche oder Stromspeicher, oder auch Geld für Bildung, Gesundheit, Verkehrswende und die öffentliche Infrastruktur. Auch in der Pflege, an den Schulen und in den Kindergärten sowie in den Verwaltungen fehlt Personal – hier müssten wir in die Zukunft dieses Landes investieren. Dann startet auch die Konjunktur wieder durch.“