Bodo Ramelow: Braunes Sammelbecken in Thüringen verhindern

Zur Ankündigung der DVU bei den Landtagswahlen in Thüringen 2009 auf einen Wahlantritt zu verzichten um damit der NPD die Möglichkeit zur Kandidatur zu geben erklärt der stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. Thüringen für die Landtagswahlen, Bodo Ramelow, dass vor diesem Hintergrund das festhalten des Ministerpräsidenten Dieter Althaus an seinem Personalvorschlag für den Kultusminister, Peter Krause, besonders geschmacklos erscheint. Bewirbt sich doch damit in Thüringen jene Partei um Landtagsmandate, die Krause als Ideengeber feiert.

In Thüringen bildet sich gerade ein braunes Sammelbecken für die Landtagswahlen 2009 und Althaus fällt nichts weiter ein als an Krause als Kultusminister festzuhalten anstatt gerade jetzt ein klares Signal zu setzen, so Ramelow.

„Auch die Äußerungen des Generalsekretärs der CDU Thüringen, Mike Mohring, der Krause inhaltlich stützt aber mit meiner Partei nicht reden will erscheint damit in einem völlig neuem Licht“ so Bodo Ramelow.

In Thüringen verschiebt sich offensichtlich gerade die Meridiane im politischen Koordinatensystem und die CDU versucht am äußersten rechten Rand zu punkten. „Das hätte ich so bisher nicht für möglich gehalten, dass eine Partei aus dem demokratischen Spektrum so offen mit rechtspopulistischen Themen spielt, zeigt sich Ramelow entsetzt.

Damit werde dem demokratischen Gemeinwohl ein Bärendienst erwiesen, der jede Initiative der Landesregierung gegen Rechtsextremismus ad absurdum führt und mit einem Verfall der politischen Kultur einhergeht, so Ramelow abschließend.