Endspurt bei Unterschriftensammlung für Bürgerantrag
Mit Informationsständen in vielen Städten und Gemeinden Thüringens will auch die Linkspartei.PDS Thüringen die Unterschriftensammlung für die Errichtung einer solidarischen und sozialen Bürgerversicherung (Krankenversicherung) am Wochenende beenden.
In den letzten Wochen hatten sich hunderte Mitglieder der Linkspartei.PDS auf den Straßen und Plätzen für Unterschriften unter den Bürgerantrag engagiert.
Ziel eines landesweiten Bündnisses aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden ist ein Bürgerantrag.
Das Bündnis fordert eine gesetzliche Krankenversicherung in die alle, also auch Beamte, Freiberufler und Selbständige, entsprechend ihres gesamten Einkommens den gleichen Prozentsatz einzahlen. Die damit verbundenen Mehreinnahmen sollen zur Beitragssenkung eingesetzt werden.
Das Prinzip der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen soll erhalten werden, ebenso die paritätische Krankengeldzahlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Medizinisch notwendige Leistungen sollen ohne Zuzahlung bereitgestellt werden, so der Beauftragte für den Bürgerantrag bei der Thüringer Linkspartei, Holger Hänsgen.
Der Thüringer Landtag soll die Landesregierung beauftragen, ein entsprechendes Gesetz im Bundesrat einzureichen.
Die Unterschriftensammlung begann am 1. Mai und endet am 31. Oktober. Notwendig für einen erfolgreichen Bürgerantrag an den Thüringer Landtag sind 50.000 Unterschriften von Wahlberechtigten Thüringerinnen und Thüringern.