Neubert sollte sich zurückhalten

Als Einmischung in die internen Rechte einer Partei zur Nominierung von Kandidatinnen für die Wahlen zu den kommunalen Spitzenämtern bezeichnete Dieter Hausold, Vorsitzender der Linkspartei.PDS Thüringen, die Äußerungen der Thüringer Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Hildigund Neubert, zu den Kandidaturen von Frank Kuschel und Ina Leukefeld.

Die Wählerinnen und Wähler sind durchaus in der Lage, sich selbst eine Meinung über die Kandidaten der Linkspartei.PDS zu bilden und diese auch in der Wahlhandlung zum Ausdruck zu bringen, so Hausold. Dass Thüringer Gerichte in anderen Fällen, bei denen die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit vor den Wahlen bekannt war, stets die Wahlen und den Willen der Wählerinnen und Wähler anerkannt haben, sollte einer hochgestellten Landesbediensteten wie Frau Neubert nicht entgangen sein, so Hausold weiter.

Darüber hinaus verstoßen solche Äußerungen im Vorfeld von Wahlen gegen die allen Beamten auferlegte Neutralitätspflicht und kommen de facto einem Aufruf gleich, diese Kandidaten nicht zu wählen. Hier sehe ich einen erheblichen Verstoß gegen das geltende Beamtenrecht, betonte Hausold.
Dienstrechtliche Konsequenzen für solche Äußerungen der Landesbeauftragten wären angezeigt.

16 Jahre nach dem Herbst 89 sollte auch Hildigund Neubert endlich dazu übergehen, dass Leben von Menschen in politischer Verantwortung nicht nur nach den Jahren vor 1989/90 zu betrachten. „Einer verantwortungsvollen Bewertung von Geschichte und einzelnen Biografien werde man nur dann gerecht, wenn man in die Beurteilung die vergangenen 16 Jahre entsprechend mit einbezieht“, so Dieter Hausold abschließend.