Ostermärsche: Frieden, Diplomatie und eine zukunftsfähige Politik!

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Die Vorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, rufen dazu auf, sich in den kommenden Tagen an den Ostermärschen in Thüringen zu beteiligen. Sie fordern von der Bundesregierung angesichts der aktuellen Kriege weltweit mehr diplomatische Bemühungen. Es brauche zudem angesichts der prognostizierten schwierigen Wirtschaftslage in Deutschland schnell Entscheidungen, um genügend finanzielle Mittel für die Aufrechterhaltung und den notwendigen Ausbau des Sozialstaates zu mobilisieren.
 
„Wenn unsere Schulen, unsere Wirtschaft und unser Gesundheitssystem ‚kriegstauglich‘ gemacht werden sollen, dann sagen wir Nein! Wir brauchen mehr politische und diplomatische Bemühungen, um die Kriege weltweit zu beenden, statt immer mehr und immer schwerere Waffen zu liefern. Klar ist: Im Krieg gegen die Ukraine hätte Putin die Macht, das Morden sofort zu beenden – diese Forderung muss daher deutlich an die Führung Russlands gestellt werden: Beenden Sie sofort den Krieg!
 
Zugleich wenden wir uns gegen alle Versuche - vor allem aus der FDP -, in der Bundesrepublik mit Verweis auf Aufrüstung und Krieg den Sozialstaat zu schleifen. Angesichts gestiegener Preise für Energie und Nahrungsmittel würde das Armut nach sich ziehen. Wenn ab 2028 die Ausgaben für Aufrüstung wieder aus dem regulären Haushalt und nicht mehr aus einem Sonderprogramm kommen werden, dann wird sich spätestens zeigen, was Soziales und Zukunftsinvestitionen der Bundesregierung noch wert sind. Auch angesichts der prognostizierten zurückhaltenden Konjunkturlage werden sich neue Herausforderungen ergeben – erst recht, wenn die 'Ampel'-Regierung weiter auf Aufrüstung setzt. Statt den Fokus auf Rüstung zu legen, braucht unsere Gesellschaft Investitionen in Bildung, Gesundheit, gute Arbeit, Energie- und Mobilitätswende sowie in zukunftsträchtige Technologien der Energieerzeugung und -speicherung. Eine Politik, die an der Schuldenbremse festhält und sich sinnvollen haushalts- und steuerpolitischen Lösungen verweigert, wird diese Probleme nicht lösen können. Wir brauchen mehr Diplomatie und Frieden und eine Politik, die für die sozialen Interessen der Mehrheit der Menschen in unserem Land da ist.“