PDS-Landesvorstand diskutiert Strategie gegen Rechtsextremismus

In seiner Sitzung am 18. Februar 2005 beschäftigte sich der Landesvorstand der PDS Thüringen mit Handlungsstrategien gegen den Rechtsextremismus.

Dieter Hausold stellte fest, dass das Erstarken des Rechtsextremismus nicht überraschend kommt, wohl aber eine neue Qualität erreicht hat. Viele Entwicklungen zeichnen sich seit längerem ab. Sie entspringen rechtsextremistischen Strategien, die seit Jahren umgesetzt werden.

Das ist zugleich eine Herausforderung für alle Demokratinnen und Demokraten, die der Antifaschismus als Lebenslehre aus der deutschen Geschichte verbindet.

Wie schon oft von der PDS gefordert, muss rechter Alltagskultur kontinuierliches, zivilgesellschaftliches Handeln entgegengesetzt werden.

Die aktuellen Debatten drehen sich fast ausnahmslos um ein Verbot der NPD. Das halten wir für falsch, so Hausold weiter. Vielmehr brauchen wir die politische und gesellschaftliche Debatte über die Ideologie und das praktische Agieren der Rechtsextremen.

Ebenso falsch sei es, nur die Zahlen der Straftaten zu nehmen, um das Problem zu bewerten. Die Tatsache, dass im Thüringen-Monitor 2004 z. B. 20% der Befragten dem Nationalsozialismus auch gute Seiten zusprachen, sei ein wichtiger Ausgangspunkt für weitere Überlegungen. Voraussetzung für das Erkennen von Ursachen und Wirkungen sei der wahrhaftige Umgang mit der Geschichte. Der 60. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, der in diesem Jahr begangen wird, biete die Möglichkeit dafür.

Besorgnis wurde darüber geäußert, dass sich bei den 18- bis 24-Jährigen der Prozentsatz auf 23 Prozent verdoppelt hat und dass Arbeitslose mit 38 Prozent einen mehr als doppelt so hohen Anteil Rechtsextremer in ihren Reihen haben wie die Berufstätigen.

Das, so Hausold, sei ein klarer Beleg dafür, dass das Problem nur im Zusammenhang mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit gelöst werden kann und dass die großen sozialen Verwerfungen in Deutschland mindestens eine Teilerklärung für rechtsextreme Einstellungen liefern.

Für die Stärkung der rechtsextremen Kräfte sei auch der Frust und die Enttäuschung vieler Menschen über die etablierte Politik von CDU und SPD verantwortlich. Statt "Wohlstand für alle", wie die CDU 1990 versprochen habe, gebe es heute "Armut für viele".

Obwohl diese Politik vor allem von den Steuergeschenken Schröders an die Reichen ausgehe, sei die Landesregierung keineswegs unbeteiligt. Wer Millionen für einen Landtagsneubau und das Tieferlegen einer Strasse ausgibt, diskreditiert das Ansehen der Demokratie, betonte Hausold.