„Zeitenwende“ - Haushalt bedeutet Verschärfung der Ungleichheit im Land.

 Zu dem vom FDP Finanzminister vorgelegten Vorschlag des Bundeshaushalts für 2024 erklärt der Vorsitzende der Thüringer LINKEN, Christian Schaft:
„Dieser Haushalt ist eine klare Absage an alle, die den Staat in der Pflicht sehen, die Grundlage für soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu legen. Heute wird jeder 5. Euro in Deutschland für Rüstung ausgegeben statt für Bildung oder Investitionen in eine sich wandelnde klimagerechte Welt. Mit der klaren Schwerpunktsetzung des Bundesfinanzministers auf den Wehretat hat die Ampel die Probleme dieses Landes komplett verfehlt. Die Menschen vor Ort werden es konkret spüren, wenn stattdessen die Förderung für das Mehrgenerationenhaus oder die soziale Beratungsstelle fehlt.“

Die Co-Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig ergänzt:„Wir als Landesverband haben eine andere Vorstellung von einem Staat, der für die Menschen da ist, wenn sie ihn brauchen. Rüstung schafft keine Arbeit, keine Bildung, keine Gesundheitsversorgung, Rüstung schafft nur Reichtum einiger weniger.  An den vom Bund geplanten Einsparungen im sozialen und kulturellen Bereich werden die Länder und Kommunen zu knabbern haben. Wenig mutig, neoliberal und die soziale Spaltung befeuernd, das ist der Lindner Haushalt 2024.“