Pressemitteilungen des Landesverbandes Thüringen
Im Vorfeld der für morgen im Landtag angekündigten Aktuellen Stunde zur Erhöhung des Bürgergeldes erklärt die Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN, Ulrike Grosse-Röthig: "Die Erhöhung des Bürgergeldes war lange überfällig. Es ist gut, dass jetzt eine spürbare Steigerung kommt. Besser wäre eine Abkehr vom “System Hartz IV”, die über eine reine… Weiterlesen
Die Thüringer CDU unter dem Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt hat angekündigt, am Donnerstag im Landtag eine Entscheidung über die Absenkung der Grunderwerbsteuer herbeiführen zu wollen. Was ganz harmlos als Gesetzesvorlage daherkommt, hinterlässt ein Haushaltsloch von ca. 48 Mio Euro und ist gleichzeitig ein Steuergeschenk für… Weiterlesen
Zu dem vom FDP Finanzminister vorgelegten Vorschlag des Bundeshaushalts für 2024 erklärt der Vorsitzende der Thüringer LINKEN, Christian Schaft: „Dieser Haushalt ist eine klare Absage an alle, die den Staat in der Pflicht sehen, die Grundlage für soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu legen. Heute wird jeder 5. Euro in… Weiterlesen
In wenigen Wochen findet die 1. Tagung des 9. Landesparteitages der Thüringer LINKEN statt. Von diesem Landesparteitag soll ein wichtiges Zeichen ausgehen. Die Thüringer LINKE geht mit Geschlossenheit und Enthusiasmus in das kommende Jahr, welches mit den anstehenden Wahlen, allen voran den Wahlen zum Thüringer Landtag, auch darüber entscheidet,… Weiterlesen
Wieder einmal jährt sich am 1. September der Weltfriedenstag. Für uns als LINKE, ein ungebrochen wichtiger Tag. Weiterlesen
Die Studie des DIW zeigt einmal mehr, vor welchen Herausforderungen das Bildungssystem im gesamten Bundesgebiet steht. Die Folgen der pandemiebedingten Einschränkungen in Schule und Kindergarten schlagen dabei ebenso zu Buche wie der demographische Wandel und die Vernachlässigung der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Bildung auf Bundesebene. “Das… Weiterlesen
Ulrike Grosse-Röthig, Landesvorsitzende der Linken, ist am Samstag in Weimar zur Direktkandidatin für die Landtagswahl 2024 nominiert worden. Damit tritt sie die Nachfolge von Steffen Dittes an. Im Zusammenhang mit den von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkten zu einer Kindergrundsicherung fordert die Vorsitzende: „Die Einigung ist ein… Weiterlesen
„Dass das rot-rot-grüne Kabinett, auch unter schwierigen Bedingungen, rechtzeitig einen Haushaltsentwurf als Diskussionsgrundlage für den Thüringer Landtag beschließen wird, ist ein wichtiges Zeichen der Stabilität in diesen Zeiten. Damit bleiben die Abläufe im Zeitplan und die Abgeordneten haben Zeit, sich im parlamentarischen Verfahren damit… Weiterlesen
Eine Reform des Unterhaltsrechts birgt neue Armutsrisiken. Wenn die FDP Eltern tatsächlich entlasten will, muss sie ihre Blockadehaltung gegenüber der Kindergrundsicherung beenden! Das 2018 eingeführte Thüringer Landesprogramm "Solidarisches Zusammenleben der Generationen (LSZ)" ist ein konkretes Beispiel LINKER Politik, wie Kommunen in der… Weiterlesen
Die Landesvorsitzende der LINKEN, Ulrike Grosse-Röthig, unterstützt die Forderung von Bildungsminister Helmut Holter nach einer Verankerung des nächsten beitragsfreien Kindergarten-Jahres im Haushaltsentwurf 2024: „Für die Thüringer LINKE ist klar, dass das nächste beitragsfreie Kindergarten-Jahr kommen muss. Es gehört in den Landeshaushalt 2024,… Weiterlesen