Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
„Seit Monaten hören wir Versprechen, was die Brombeere alles umsetzen möchte, aber konkret wird es nie. Auch diesmal gibt es weder einen konkreten Zeitplan noch Aussagen zur Höhe oder zur Finanzierung der Meisterförderung – stattdessen wird auf laufende Gespräche mit dem Finanzministerium verwiesen. Es fehlen klare und verbindliche Zusagen“, sagt… Weiterlesen
Eine aktuelle Studie des DGB zeigt alarmierende Zahlen: Zwei Drittel der Beschäftigten in Deutschland haben 2024 krank gearbeitet – in Thüringen dürfte die Lage ähnlich sein, insbesondere in systemrelevanten Berufen mit hoher Arbeitsverdichtung wie dem Gesundheits-, Erziehungs- und Bauwesen. Besonders betroffen sind Frauen und Beschäftigte in… Weiterlesen
Zum aktuellen Hilferuf des Verbandes „Wir pflegen in Thüringen“ erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Pflegende Angehörige sind eine tragende Säule des Pflegesystems in Thüringen. Ihr unermüdlicher Einsatz ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Doch statt sie zu unterstützen,… Weiterlesen
Die Linke im Thüringer Landtag zeigt sich entsetzt darüber, dass ein ehemaliger Spitzel des Thüringer Verfassungsschutzes aktuell in den Bundestagswahlkampf eingreift. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Thomas Dienel kassierte in der Vergangenheit über den Geheimdienst mehrere Zehntausend… Weiterlesen
Anlässlich des heute von Netzpolitik.org veröffentlichten Gutachtens zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Das 1.000-seitige Gutachten setzt sich mit 4.600 Belegen auseinander und kommt zum Ergebnis, dass es hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für die… Weiterlesen
Die aktuell veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Thüringen zeigen eine alarmierende Entwicklung: Die Arbeitslosenquote ist von 6,2 Prozent im Dezember 2024 auf 6,6 Prozent im Januar 2025 gestiegen. Das entspricht 72.500 arbeitslos gemeldeten Menschen, also 4.500 mehr als im Dezember. Besonders besorgniserregend ist jedoch die… Weiterlesen
Die Landtagssitzung ist beendet. Hier sind die wichtigsten Ergebnisse und Erkenntnisse: Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Landtag, zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Mario Voigt: „Die Brombeer-Koalition bleibt im Schlafwagen auf dem Weg zum Ankündigungsweltmeister. Auch in der Regierungserklärung wurde viel von… Weiterlesen
Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, kommentiert die heutige Abstimmung im Bundestag: „Nach seinem Paktieren mit der extremen Rechten am Mittwoch musste Friedrich Merz (CDU) heute eine schwere Niederlage hinnehmen – und das ist ein Erfolg für die Demokratie. Ich bin froh und dankbar, dass der breite… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem der Härtefallfonds des Petitionsausschusses dauerhaft gesetzlich verankert werden soll. Ziel ist es, Menschen, die sich unverschuldet in einer akuten finanziellen oder sozialen Notlage befinden, schnell und unbürokratisch zu unterstützen. „Der Härtefallfonds… Weiterlesen
Die aktuellen Plenarsitzungen verdeutlichen die machtpolitischen Verschiebungen im Landtag und den gezielten Missbrauch der Sperrminorität durch die AfD zu destruktiven Zwecken. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit neuer, verantwortungsvoller Weichenstellungen durch die demokratischen Fraktionen. Über die daraus resultierenden Herausforderungen und… Weiterlesen