Pressemitteilungen der Landtagsfraktion

„Mietendeckel einführen, Energiesperren verbieten, Kommunen beim sozialen Wohnungsbau stärken und endlich die Wohnkostenlücke beim Bürgergeld schließen: Das sind zentrale Schritte für bezahlbares und menschenwürdiges Wohnen in Thüringen“, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der… Weiterlesen

Ronald Hande, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die in der heutigen Landtagssitzung erzielte Einigung mit der Regierungskoalition zur Grundsteuerreform wie folgt: „Die Linke hatte im Mai das Verfahren zur Reformierung der Grundsteuer ins Rollen gebracht. Heute dürfen wir summieren,… Weiterlesen

Zur gestrigen Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Thüringer Landtag erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Weg für die Verlängerung der Rahmenvereinbarung um ein Jahr ist nun frei. Wir hätten eine Erhöhung der Mittel um 4… Weiterlesen

Vor der heutigen zweiten Beratung im Landtag fordert die Fraktion Die Linke die Rücküberweisung ihres Gesetzentwurfs zur Absicherung des Härtefallfonds in den Petitionsausschuss. Ziel ist, das bewährte Unterstützungsinstrument für Menschen in akuten Notlagen zu retten und gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen eine tragfähige Lösung zu… Weiterlesen

Zur anstehenden Behandlung unseres Antrags während der heutigen Landtagssitzung „Aufrüstung ist keine Chance für Thüringen, sondern kurzsichtig und gefährlich – nur ziviles Wirtschaften kann Zukunft gestalten“ erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Weiterlesen

Nach der heute stattgefundenen Anhörung zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass der aktuell vorliegende Gesetzentwurf noch nicht abstimmungsreif ist. Bei der Finanzierung der Förderschulen… Weiterlesen

Zur heutigen Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände zum Landeshaushalt 2026 und 2027 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: Weiterlesen

Zur geplanten Abschaffung des Förderprogramms für Volontariate im Museumsbereich im Entwurf des Landeshaushalts 2026/27 erklärt Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Was uns derzeit aus den Museen, vom Museumsverband und von den Volontärinnen und Volontären erreicht, zeigt deutlich: Diese… Weiterlesen

Beim aktuellen Prozessauftakt im Fall eines Mannes, der in einer Geraer Straßenbahn seine Frau mit Benzin übergoss und anzündete, erklärte der Angeklagte, das Zerbrechen der gemeinsamen Ehe sei der Auslöser gewesen. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zeigt sich solidarisch mit der… Weiterlesen