Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Nach dem rassistisch motivierten Angriff auf eine Unterkunft für Geflüchtete im September im thüringischen Gehren, bei dem eine Frau verletzt wurde, begrüßt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, das entschlossene Handeln der Behörden: „Hier haben die umfassenden… Weiterlesen
„Es darf keine Kürzungen bei den EU-Fördermitteln für die Landwirtschaft geben, um die Aufrüstung der EU zu finanzieren. Diese auf EU-Ebene geplanten Einschnitte würden sich auch direkt auf Landwirtschaftsbetriebe in Thüringen auswirken. Die Versorgung der Menschen mit guten Lebensmitteln und gut funktionierende Agrarbetriebe sind für die Menschen… Weiterlesen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erteilt der Debatte über eine Beschneidung parlamentarischer Frage- und Kontrollrechte eine Absage. „Wer jetzt das Fragerecht von Abgeordneten einschränken will, schwächt damit ein wesentliches Element demokratischer Kontrolle, nicht jedoch die AfD.… Weiterlesen
Der Kommunale Sozialgipfel, zu dem die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag am 6. November 2025 ab 17 Uhr im Thüringer Landtag einlädt, steht ganz im Zeichen einer inklusiven Kommunalpolitik. Im Mittelpunkt stehen Wege, wie Teilhabe für alle Menschen vor Ort gelingen kann und welche politischen Maßnahmen hierfür notwendig sind. Weiterlesen
„Die Verfassungsänderungen von 2024, insbesondere die neuen Staatsziele zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, zur Stärkung des Ehrenamts sowie zur umfassenden sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit, dürfen kein bloßes Versprechen bleiben. Jetzt kommt es darauf an, sie mit verbindlichen Gesetzen, gezielten Aktionsplänen und wirksamen… Weiterlesen
Zur heutigen Abstimmung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen
„Die Personalentwicklung in der Thüringer Justiz ist nicht nur angesichts der laufenden Pensionswelle dringend verbesserungsbedürftig. Dies betrifft sowohl die Gerichte als auch den Justizvollzug. Dazu gehört auch die Modernisierung der Arbeitsbedingungen, insbesondere im Bereich Digitalisierung“, so Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische… Weiterlesen
Im Vorfeld der heute stattfindenden Grundsatzaussprache im Haushalts- und Finanzausschuss zum Landeshaushaltsentwurf 2026/2027 macht Christian Schaft, der Vorsitzender der Fraktion Die Linke, deutlich: „Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung aus CDU, BSW und SPD ist für uns nicht zustimmungsfähig. Nicht nur die Kürzungen im Sozialen,… Weiterlesen
Angesichts der heutigen Inbetriebnahme der neuen 380-Kilovolt-Leitung zwischen Pulgar und Vieselbach erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Netzausbau ist Teil der Energiewende, aber die Netzentgelte müssen gerechter verteilt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Norden und Osten über die… Weiterlesen
"Thüringen braucht zeitnah eine Landeswohnungsgesellschaft, denn sie bringt soziales Wohnen in Thüringen entscheidend voran durch Neubau, Modernisierung, Sanierung von bezahlbarem sozialem Wohnungsbestand, aber auch durch Erwerb von Wohnungen zu diesem Zweck. Damit möglichst alle Menschen in Thüringen bezahlbaren und guten Wohnraum für ihre… Weiterlesen