Pressemitteilungen der Landtagsfraktion

„Die öffentlichen Akteurinnen und Akteure von Land und Kommunen müssen alle Unterstützungsmöglichkeiten ausschöpfen - von Beratungsangeboten bis zu Fördermitteln für Demokratiearbeit, um Vereine und Ehrenamtliche in Thüringen in ihrer Widerständigkeit, ihrer Resilienz gegen Vereinnahmung, Druck und Bedrohung von Rechtsaußen zu stärken und zu… Weiterlesen

„Versucht die Brombeer-Koalition, Haushaltslöcher mit Bundesmitteln aus dem Sondervermögen zu stopfen, ist das rechtswidrig und wir werden entschieden dagegenhalten. Diese Gelder dürfen nicht zur Haushaltskosmetik missbraucht werden“, unterstreicht Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag,… Weiterlesen

Obwohl die UN-Behindertenrechtskonvention seit über 15 Jahren geltendes Recht ist, bleibt die reale Verwirklichung gleichberechtigter Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen weit hinter den völkerrechtlichen Vorgaben zurück. Weiterlesen

„Wer ernsthaft vorschlägt, dass Krebspatienten oder Dialysepatienten bei jedem Arztbesuch zur Kasse gebeten werden sollen, hat den Kompass für soziale Gerechtigkeit verloren“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Eine Kontaktgebühr ist nichts anderes als Klassenmedizin in… Weiterlesen

„Wer die soziale Infrastruktur trägt – sei es in Kitas, Beratungsstellen, Einrichtungen oder Diensten –, der hat auch Anspruch auf Lohn- und Zeitstandards auf TVöD-Niveau. Ein Angebot, das die Kolleg:innen bei der AWO ein Jahr hinter den TVöD zurücksetzt und über 30 Monate festzurrt, ist kein Kompromiss, sondern ein Machtspiel auf dem Rücken der… Weiterlesen

Nach einem vor Ort Besuch bei den Beschäftigten von Phoenix Conveyor Belt Systems, dem ContiTech-Werk in Bad Blankenburg, erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Es braucht eine große gemeinsame Kraftanstrengung, die Arbeitsplätze und den traditionsreichen Industriestandort in Bad Blankenburg zu… Weiterlesen

Anfang April 2025 hatte das CDU-geführte Bildungsministerium angekündigt, die Plätze für das Duale Studium an der Universität Erfurt aufzustocken und mehr finanzielle Mittel einzusetzen. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Linke im Thüringer Landtag, fordert nach Gesprächen mit betroffenen… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat heute eine neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Diese Wahl wurde notwendig, nachdem die bisherige stellv. Vorsitzende, Katja Maurer, zur Co-Vorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen gewählt wurde und ihr Amt in der Fraktion abgab. Zur erfolgten Wahl gratuliert Christian Schaft,… Weiterlesen

„Ein Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst muss klarstellen: Gesundheit ist keine Ware, sondern sie muss den Menschen dienen“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der Vorstellung des Regierungsentwurfs zum Thüringer Gesundheitsdienstgesetz (ThürGDG). Der… Weiterlesen

„Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Thüringen hat 2024 ein alarmierendes Rekordniveau erreicht. Nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Thüringen wurden 392 Vorfälle dokumentiert. Das ist ein alarmierender Anstieg im Vergleich zu 2023 (297). Damit erreicht das Ausmaß antisemitischer Hetze, Bedrohungen, Angriffe… Weiterlesen