Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Die aktuelle SPIEGEL-Berichterstattung über zahlreiche freie Plätze in bundesweit nur halb belegten Abschiebehaftanstalten bestätigt nach Ansicht der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die Kritik an der Errichtung einer neuen Abschiebehaftanstalt in Arnstadt. „Die von Justizministerin Meißner geplanten 37 neuen Plätze vergrößern lediglich ein… Weiterlesen
Angesichts der von Wirtschaftsministerin Colette Boos-John in Aussicht gestellten Hilfe für ZF in Gotha meint Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und erklärt: „Dass die Wirtschaftsministerin den Beschäftigten in Gotha Hilfen des Landes zur Bewältigung einer Krise in Aussicht stellt, jedoch in Bad… Weiterlesen
Zur Berichterstattung zum Thüringer Polizeiaufgabengesetz erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Als Die Linke werben wir für eine Modernisierung des Polizeirechts. Diese darf jedoch nicht darin bestehen, massiv-einschneidende Befugnisse zusammenzuwürfeln, um in Thüringen unverhältnismäßig… Weiterlesen
Zu der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Pläne zur Revitalisierung von Bach- und Flussauen in Thüringen“ erklärt Jens Thomas, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Brombeer-Koalition kündigt im Regierungsvertrag groß an, einen Aktionsplan zur Belebung von Bach- und Flussauen samt… Weiterlesen
„Wer Geflüchteten das Existenzminimum nur noch als Schulden zugestehen will, handelt nicht sozial, sondern schäbig und folgt der rassistischen Stimmungsmache der AfD“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Sie nimmt damit Bezug auf die Forderung zweier SPD-Landräte zur… Weiterlesen
Der Appell des Ministerpräsidenten Mario Voigt, die Nutzung von Smartphones für Kinder und Jugendliche in erheblichem Maße einzuschränken, stößt bei Linda Stark, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, auf deutliche Kritik: „Mehr Schutz für Kinder vor den Auswüchsen digitaler Gewalt – insbesondere in den… Weiterlesen
„Das von Infrastrukturminister Schütz in der heutigen Regierungsmedienkonferenz vorgestellte angeblich neue Förderprogramm "Eigenheim plus" ist keine wirksame Lösung für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und gegen steigende Mietkosten in Thüringen. Hinzu kommt: Diese angekündigten Maßnahmen sind nicht wirklich neu, sie sind faktisch nur eine… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, im Ergebnis der Sonderauswertung des D21-Digital-Index 2024/25 die Thüringer Digitalstrategie zeitnah weiterzuentwickeln, sodass soziale Gerechtigkeit und digitale Teilhabe noch stärker in das Zentrum gerückt werden. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitalisierung… Weiterlesen
„Anstatt ein landesweites Verschuldungsprogramm für die Kommunen auf den Weg zu bringen, muss die Landesregierung das Investitionspaket des Bundes nutzen, um kommunale Investitionen zu unterstützen“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen
Zur geplanten und viel diskutierten Änderung des Polizeirechts erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ronald Hande: "Dieser Gesetzentwurf ist ein massives Überwachungspaket, das unsere Bürgerrechte gefährdet und das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zugunsten eines völlig überzogenen… Weiterlesen