Pressemitteilungen der Landtagsfraktion

In fünf Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten hat sich die Zahl rechter Straftaten von 2023 auf 2024 mindestens verdoppelt. Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf insgesamt 22 Kleine Anfragen der Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, hervor. Betroffen sind die Landkreise… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Stand der Fortschreibung der Thüringer Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt erklärt Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Die Thüringer Biodiversitätsstrategie wurde 2011 beschlossen und lief in ihren Zielen bis zum Jahr 2020.… Weiterlesen

Zur erneuten Razzia gegen ein Mitglied der "Patriotischen Union" um Heinrich Reuß, die heute im Eichsfeld stattfand, äußert sich Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: "Die heutige Razzia ist mit dem Verbot des Vereins 'Königreich Deutschland' schon die zweite bundesweite… Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene hat die aktuelle Regierung eine BAföG-Reform angekündigt. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert: „Die neue BAföG-Reform darf an der Lebensrealität der Studierenden nicht vorbeigehen. Die Förderquote muss endlich höher werden,… Weiterlesen

"Die aus der Ukraine geflüchteten Menschen aus dem Bürgergeld zu drängen, ist der nächste Baustein einer CDU-Migrationspolitik, die sich der Hetze und gesellschaftlichen Spaltung der extrem rechten AfD anbiedert und sie in staatlichem Handeln wirksam werden lässt", kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die… Weiterlesen

Die Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben sei zu nicht unerheblichen Teilen von der Infrastruktur abhängig, so Katja Maurer Sprecherin für Senior*innen- und Sozialpolitik. Maurer plädiert deshalb für ein Konzept zur Sicherstellung und des Ausbaus der öffentlich zugänglichen Mobilitätsmöglichkeiten im ländlichen Raum… Weiterlesen

Zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten, Bagatellgrenzen einzuführen und die Fördermittelvergabe zu vereinfachen, äußert sich Ronald Hande, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Der Ministerpräsident möchte die Fördermittelvergabe vereinfachen, die Finanzministerin möchte… Weiterlesen

Angesichts des anhaltenden Apothekensterbens in Thüringen warnt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, vor einem schleichenden Verlust wohnortnaher Gesundheitsversorgung und das besonders in den ländlichen Regionen des Freistaats. „Wenn Apotheken verschwinden, hat das ernsthafte Folgen… Weiterlesen

Die Zahl legaler Waffen in Thüringen steigt weiter an. Zum Jahresende 2024 waren laut Auskunft der Landesregierung 27.962 Personen im Besitz erlaubnispflichtiger Waffen. Auch die Gesamtzahl registrierter Schusswaffen kletterte auf über 128.000. Dazu erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Während… Weiterlesen

„Obwohl Thüringen per Bundesgesetz verpflichtet ist, sicherzustellen, dass alle Gemeinden eine kommunale Wärmeplanung aufstellen, hat die Landesregierung keine Kenntnisse darüber, ob und wie die Kommunen ihrer Verpflichtung tatsächlich nachkommen. Diese Ahnungslosigkeit ist schon deshalb überraschend, weil 2024 und 2025 immerhin 20 Mio. Euro dafür… Weiterlesen