Pressemitteilungen der Landtagsfraktion

Zur Entscheidung der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten bis Januar 2027 auf 14,60 Euro anzuheben, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dieser Beschluss ist in gewisser Weise ein fatales Signal an Millionen Menschen, die jeden Tag den Laden am Laufen… Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Freistaat Thüringen dauerhaft die Kosten für die Sicherungsmaßnahmen in ehemaligen Kaligruben allein tragen muss, erklärt Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt eine Situation, die wir… Weiterlesen

Zur vom Bundestag vorgenommenen Verlängerung der geltenden Mietpreisbremse auch über das Ende des Jahres 2026 hinaus äußert sich die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Anja Müller, wie folgt: „Zwar ist die Verlängerung der Mietpreisbremse, die in Thüringen nur für Erfurt und Jena gilt, besser als nichts, aber… Weiterlesen

In der gestrigen Sitzung behandelte der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags die Petition „BAföG oder Abbruch“. Studierende hatten die Petition Ende April eingereicht und auf die zu lange Bearbeitungszeit für BAföG-Anträge aufmerksam gemacht. Linda Stark, Mitglied im Petitionsausschuss und ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die… Weiterlesen

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags wurde gestern eine Petition zur Errichtung eines Fußgängerüberweges an der Landesstraße L 1051 im Sömmerdaer Ortsteil Leubingen beraten. Der Bürgermeister der Stadt Sömmerda, Ralf Hauboldt (Die Linke), hatte die Petition im Namen der Stadt eingereicht, um… Weiterlesen

Die Enquete-Kommission "Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen“ hat sich am heutigen Freitag konstituiert. Mit Linda Stark und Katja Maurer gehören ihr zwei Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag an. Linda Stark, Obfrau der Fraktion für die Corona-Enquete, wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Stark… Weiterlesen

Der demografische Wandel stellt die Thüringer Kindergartenlandschaft vor große Herausforderungen. Mit nur 11.803 Geburten im Jahr 2024 ist der niedrigste Wert seit 1955 erreicht worden. Die Zahl der Kindergartenkinder sinkt, laut Landesamt für Statistik Thüringen, nicht konstant. Statistik-Expert*innen davon aus, dass die Zahl bis 2030 um 17… Weiterlesen

„Die aktuellen Informationen des Thüringer Infrastrukturministeriums zum weiteren Vorgehen beim JVA-Neubau signalisieren keine wirklichen Lösungen“, so Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, auch in deutlicher Kritik an den medial verbreiteten Einschätzungen der CDU-Fraktion. „Trotz anderslautender Behauptungen… Weiterlesen

„Wenn innerhalb von drei Monaten zum zweiten Mal die Landesgeschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durchsucht und dabei erneut zügig zum schärfsten Mittel gegriffen wird, statt etwa klassisch Beschuldigte zu einer Vernehmung zu laden und ihnen die Möglichkeit zu geben, etwaige Unklarheiten und Interpretationen mit den Ermittlungsbehörden… Weiterlesen

Anlässlich des aktuell vorgestellten zivilgesellschaftlichen Lagebildes des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, konkrete politische Konsequenzen: „Der Bericht belegt, dass Diskriminierung strukturell verankert ist und es einen hohen… Weiterlesen