Pressemitteilungen der Landtagsfraktion

Am 28. Juni 2024 wurde Maja T., eine non-binäre Antifaschist:in aus Jena, trotz eines zu diesem Zeitpunkt bereits gestellten Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Auslieferung später für rechtswidrig. Dennoch befindet sich Maja T. bis heute unter… Weiterlesen

Am 26. Juni ist Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr. Die Vereinten Nationen rufen mit dem diesjährigen Motto „Die Ketten sprengen: Prävention, Behandlung und Genesung für alle!“ dazu auf, die gesellschaftlichen, institutionellen und rechtlichen Fesseln zu durchbrechen, die bis heute eine… Weiterlesen

„Dass die Thüringer Kommunen 2024 einen leichten Rückgang ihrer eigenen Steuereinnahmen in Höhe von 12 Mio. Euro zu verzeichnen hatten, ist Ausdruck der wirtschaftlichen Schwäche, die vor allem durch die Bundespolitik bestimmt wurde. Gleichzeitig hat das Land Thüringen noch unter Rot-Rot-Grün die Zahlungen an die Kommunen um rund 435 Mio. Euro… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag übt erneut deutliche Kritik am Verhalten der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD hinsichtlich des 80. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus: „Die ‚Brombeer‘-Koalition hat im Koalitionsvertrag selbst angekündigt, dem 8. Mai in Thüringen mehr Bedeutung beizumessen. Sie hat es jedoch nicht… Weiterlesen

Auf Nachfrage der Fraktion Die Linke im letzten Ausschuss für Bildung und Wissenschaft konnte das CDU-geführte Bildungsministerium noch keine positiven Rückmeldungen zu den bereits angekündigten BAföG-Maßnahmen geben, die die Bearbeitungszeit verkürzen sollen. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion… Weiterlesen

Hier fassen wir kurz und knapp zusammen, was aus unseren Anträgen im Landtag geworden ist. Es geht um: Kampf gegen rechts, Gesundheitskompetenz und vertrauliche Spurensicherung, Entlastung von Mieter:innen und Eigenheimbesitzer:innen. Weiterlesen

Empört reagiert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag auf die Ablehnung ihres Antrags zur Entwicklung einer „Gesamtkonzeption gegen extrem rechte und völkische Ideologien sowie Strukturen“ (Drucksache 8/1036) durch die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW. „Es ist politisch verantwortungslos und gesellschaftlich gefährlich, eine solch… Weiterlesen

In der heutigen Plenarsitzung haben die Mitglieder des Thüringer Landtages eine Initiative der Fraktion Die Linke zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt behandelt und in zuständige Fachausschüsse überwiesen. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellung, begrüßt diesen Schritt: „Die Überweisung unseres Antrags in einzelne Fachausschüsse… Weiterlesen

Zur heutigen Landtagsdebatte über den Stand des Gutachtens zu Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist unerträglich, dass im Jahr 2025 in Thüringen weiterhin nur ein einziger Todesfall offiziell als rechter Mord anerkannt ist, während… Weiterlesen

Ronald Hande, innen- und haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt zur landesweiten Beflaggung vor Gebäuden des Freistaats: „Während ‚Brombeer‘-Koalition und AfD hitzig über Stoffe und Farben streiten, sagen wir klar: Fahnen sanieren keine Schulen, sorgen auch nicht für mehr Lehrkräfte, schließen keine… Weiterlesen