Pressemitteilungen der Landtagsfraktion

Zum 6. Jahrestag des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Walter Lübcke wurde in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 von einem Neonazi ermordet, weil er für Menschlichkeit, Mitgefühl und demokratische Grundwerte… Weiterlesen

„Die zunehmende aggressive Stimmung gegenüber politischen Akteuren ist auch in Gotha inzwischen trauriger Alltag geworden. Aufkleber mit extrem rechten Bezug am Schaufenster meines Büros gehören auch dazu. Dass nun allerdings ein David-Stern auf die Fensterfront geschmiert wurde, markiert eine neue Stufe. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern!“,… Weiterlesen

Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. Linda Stark, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nimmt den Kindertag zum Anlass, auf die anhaltende Armut bei Kindern und Jugendlichen aufmerksam zu machen: „Jedes Kind in Thüringen hat das Recht auf ein gutes Leben unabhängig von Herkunft, Wohnort oder… Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Empfehlung des aus 22 Organisationen bestehenden „Bündnis Verfassungsreform Thüringen“ eine Enquete-Kommission zur Umsetzung der neuen Staatsziele der Thüringer Landesverfassung 2025-2030 einzurichten, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Demokratie der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir stehen seit Langem in… Weiterlesen

Die Junge Union fordert mehr Vorstöße zur Rentenreform, befürwortet aber Vorschläge, die vor allem die Lebensleistung der Menschen missachtet, so Katja Maurer, rentenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Sie führt weiter aus: „Die Verwertungslogik, die sich in diesen Vorschlägen zeigt, lehnen wir als Linksfraktion klar… Weiterlesen

Der Kreisausschuss des Saale-Holzland-Kreises hat einen finanziellen Zuschuss für den Demokratieladen Kahla für das Jahr 2025 nicht bewilligt. Die beantragten rund 8.000 Euro wurden durch die Stimmen von AfD und BI Holzland abgelehnt. Nur Linke/Grüne und SPD stimmten dafür. CDU-Fraktion und der Bauernverband enthielten sich. Eine Mehrheit kam damit… Weiterlesen

Angesichts der Aussagen der Thüringer Finanzministerin gegen die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ministerpräsident Voigt hat sich bislang klar für eine Anhebung der Pendlerpauschale ausgesprochen: Jetzt kommt der Widerstand aus den… Weiterlesen

Die heute in der Regierungsmedienkonferenz verkündeten Ergebnisse zu den Veränderungen an der Thüringer Schulordnung, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig, wie folgt: „Die Veränderungen in der Thüringer Schulordnung zur Versetzungsentscheidung und den Kopfnoten sind… Weiterlesen

„Weil in den vergangenen Jahren unter Rot-Rot-Grün die Anzahl der Kommunen in Haushaltsnotlage drastisch reduziert werden konnte, stehen auch dieses Jahr wieder rund 35 Millionen Euro aus dem kommunalen Hilfsfonds zur Verfügung. Diese Mittel erhöhen die finanziellen Spielräume der Gemeinden, Städte und Landkreise im Jahr 2025“, informiert der… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Überlastungsanzeige der Thüringer Verwaltungsrichterinnen und -richter warnt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, vor gravierenden Folgen für geflüchtete Menschen: „Die zunehmende Überlastung der Verwaltungsgerichte ist keine neue Entwicklung. Sie war… Weiterlesen