Pressemitteilungen der Landtagsfraktion

Ab dem 1. November tritt der neue Hebammenhilfevertrag in Kraft, welcher unter anderem die Vergütung der freiberuflichen Hebammen regelt. Der neue Vertrag stößt auf deutliche Kritik seitens des deutschen Hebammenverbandes (DHV). Kritik, welcher sich auch die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag anschließt, so Lena Saniye Güngör, Sprecherin für… Weiterlesen

Anlässlich des von „Mehr Demokratie e.V.“ vorgestellten Bürgerbegehrensberichts 2025 erklärt Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Sprecherin für Demokratie: „Trotz des guten Abschneidens Thüringens bei den Beteiligungsrechten im Bundesländervergleich muss die direkte Mitbestimmung weiter ausgebaut werden.“ Weiterlesen

Mit Beginn des Jahres 2026 muss für die Thüringer Hochschulen eine neue Rahmenvereinbarung gelten, in denen die Finanzen der Hochschulen bis 2030 geregelt werden. „Was die Hochschulen jetzt nicht brauchen, ist eine auf kurze Sicht fahrende Sparpolitik mit Blick auf den Landeshaushalt. Was es braucht, ist eine stabile Grundfinanzierung, die… Weiterlesen

Zur heutigen Razzia der Bundesanwaltschaft gegen Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass die Generalbundesanwaltschaft gehandelt hat. Der heutige Schlag gegen die Gruppierung ‚Letzte Verteidigungswelle‘ zeigt die… Weiterlesen

Anlässlich des Tags der Biodiversität am 22. Mai ruft Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dazu auf, den Schutz der biologischen Vielfalt in Thüringen stärker in den Fokus zu rücken. Die Erhaltung der Artenvielfalt sei eine grundlegende Voraussetzung für einen stabilen Naturhaushalt und damit für das… Weiterlesen

Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir nehmen im Jahr 2025 ca. 200 Millionen Euro mehr Steuern ein als 2024. Das Gerede von sinkenden Einnahmen bereitet lediglich den Boden für Kürzungsorgien im Sozialbereich.“ Weiterlesen

Angesichts der heute vorgestellten Zahlen des Bundeskriminalamtes zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) sowie der Zahlen des Bundesverbandes der Opferberatungsstellen gegen rechte, antisemitische und rassistische Gewalt im Jahr 2024 warnt die Linksfraktion im Thüringer Landtag vor einem weiteren Erstarken rechter Strukturen, insbesondere in… Weiterlesen

Der demografische Wandel stellt die Thüringer Kindergartenlandschaft vor große Herausforderungen. Mit nur 11.803 Geburten im Jahr 2024 ist der niedrigste Wert seit 1955 erreicht worden. „Einige Gemeinden und Kommunen haben bereits bitter erfahren müssen, was es heißt, wenn Kindergärten aufgrund des demografischen Wandels geschlossen werden. Für… Weiterlesen

Zur heutigen Überweisung des Antrags der Linksfraktion an den zuständigen Landtagsausschuss, der den Beitritt Thüringens zur Bundesratsinitiative Bremens für ein AfD-Verbotsverfahren fordert, erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Überweisung des Antrags führen die ‚Brombeer-Fraktionen‘ einen… Weiterlesen

„Es ist mehr als bedauerlich, geradezu fahrlässig, dass die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW mit ihrem Agieren im Parlament die notwendige Diskussion über zielgerichtete Unterstützung der Automobilzulieferer-Industrie bis heute nicht zu Ergebnissen führte“, so Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im… Weiterlesen