Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Zur Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke zur Fortschreibung der Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Jens Thomas: „Die Brombeerkoalition hat heute einen Antrag abgelehnt, der nichts anderes verlangt hat, als geltendes Recht… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Reaktivierung der Vermögenssteuer starkzumachen. Dazu erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender: „Das Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt. Beschäftigte arbeiten sich den Rücken krumm und kommen trotzdem nicht über die… Weiterlesen
Zum heute vorgestellten Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Im Grunde bestätigt das Gutachten, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen. Es gibt kein Erkenntnisproblem,… Weiterlesen
„Heute wurde die Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes beschlossen. Ich bin froh, dass dieser Schritt getan werden konnte, denn das bedeutet konkret Entlastung für Thüringer Familien dadurch, dass der Weg nun frei ist für die Erweiterung der Beitragsfreiheit im Kindergartenjahr: ab Sommer 2027 sind drei Kindergartenjahre komplett… Weiterlesen
„Die Messe Erfurt hätte den Parteitag der extrem rechten AfD verhindern können und kann auch jetzt noch einschreiten und etwas dagegen tun. Laut Präambel der Hausordnung steht die Messe Erfurt GmbH für eine ‚weltoffene, tolerante Veranstaltungskultur‘ und verurteilt fremdenfeindliche, rassistische, homophobe, gewaltverherrlichende, antisemitische,… Weiterlesen
Im Juni-Plenum setzt Die Linke im Thüringer Landtag klare Schwerpunkte: soziale Gerechtigkeit, gute Gesundheitsversorgung, starke Demokratie und wirksamer Klimaschutz. Im Mittelpunkt stehen für uns die Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer, der Widerstand gegen Kürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, der Schutz… Weiterlesen
Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die diskutierten Pläne der Rentenkommission zur Reform des Rentensystems: „Schon jetzt leben zu viele Rentnerinnen und Rentner unterhalb der Armutsgrenze oder gelten als armutsgefährdet. Statt etwas gegen Altersarmut zu tun, fördert die Merzregierung… Weiterlesen
Zum heutigen Beginn der Verhandlung der Einigungsstelle für eine Lösung für die Beschäftigten von Zalando am Standort Erfurt stellt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fest: „Der Konzern hat nun die Wahl, ob er seine Beschäftigten einfach entsorgen oder ihnen das geben will, was sie verdienen, nämlich… Weiterlesen
„Die Antworten der Landesregierung auf eine meiner Kleinen Anfragen zum Umgang mit beantragten beziehungsweise genehmigten Sozialwohnungsprojekten in Thüringen belegen: Die Stärkung der finanziellen Wohnraumförderung und die Behebung des Fachkräftemangels im Baugewerbe sind wichtige Stellschrauben, um zügiger das Angebot an Sozialwohnungen in… Weiterlesen
Statement der kulturpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Katja Mitteldorf, zu bisher nicht auf den Weg gebrachten Haushaltsmitteln des Freistaates im Kulturbereich: „Es ist mittlerweile Juni, das Jahr 2026 ist zur Hälfte vorbei und noch immer warten die Thüringer Museen, Festivals wie zum Beispiel das Kunstfest… Weiterlesen