Pressemitteilungen der Landtagsfraktion

Zur kommenden Plenarsitzung des Thüringer Landtags vom 2. bis 4. April 2025 bringt die Fraktion Die Linke einen Antrag für ein Landesaufnahmeprogramm Syrien ein. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die Lage in Syrien ist dramatisch. Regelmäßig erreichen uns Berichte über Gewalt, Verfolgung und… Weiterlesen

Auch im erneuten Fall der Versäumnisse des Vermieters in Hartmannsdorf muss der Versorger Getec auch  dieses Mal und unverzüglich die Direktzahlungen der Mieterinnen und Mieter akzeptieren, denn die betroffenen Menschen brauchen schnellstens wieder funktionierende Heizungen. Obwohl es sich um private Mietwohnungen handelt, muss sich auch das… Weiterlesen

Zur heute vorgestellten Thüringer Kriminalitätsstatistik (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Ronald Hande: „Ähnlich wie auch in anderen Ländern gibt es in Thüringen in diesem Jahr einen leichten Anstieg der Delikte, gleichwohl der Freistaat grundsätzlich ein sicheres Bundesland bleibt. Insbesondere ist… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Thüringen für das Jahr 2024 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die heute veröffentlichten Zahlen sind ein Warnruf. Thüringen hat ein erhebliches Problem mit rechten Straftaten. Mit 2.839 Fällen… Weiterlesen

Die Novellierung des Kindergartengesetzes, eine zentrale Initiative der Fraktion Die Linke, wird in der bevorstehenden Landtagssitzung aufgerufen. „Damit setzen wir ein zentrales Wahlversprechen um: Es kommen das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr sowie der Erhalt der Sprachförderung und ein Zentrum für frühkindliche Bildung“, erklärt Ulrike… Weiterlesen

Angesichts der heute durch MDR Investigativ bekanntgewordenen Anklageerhebung am Landgericht Erfurt bei einem Krypto-Betrugsfalls in Höhe von 127 Millionen Euro erklärt Ronald Hande, innen- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Es ist beachtlich, dass es dem LKA und der Staatsanwaltschaft Erfurt gelungen ist,… Weiterlesen

Nach der heutigen finalen Abstimmung über die Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2025 im zuständigen Landtagsausschuss erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute sämtliche unserer Änderungsanträge beschlossen. Mit dieser Entscheidung ist… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Durchsuchungsmaßnahme bei der Gewerkschaft der Polizei Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist selbstverständlich, dass mögliche Pflichtverletzungen gründlich aufgeklärt werden müssen. Polizeibeamtinnen und -beamte tragen als Vertreter:innen des… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag reicht heute eine Große Anfrage zur vernetzten Gesundheitsversorgung in Thüringen ein. Bereits zu Beginn der Wahlperiode hatte sich die Fraktion vorgenommen, den Themenkomplex proaktiv mit dem Ziel aufzugreifen, tragfähige Lösungen für eine wohnortnahe, gerechte und gut abgestimmte medizinische und… Weiterlesen

Anlässlich der GEW-Pressekonferenz zur Bewertung des 100-Tage-Programms der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD im Bereich Bildung, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das 100-Tage-Programm der aktuellen Landesregierung bleibt ein Papier, das offenbar geduldig ist. Allein von… Weiterlesen