Pressemitteilungen der Landtagsfraktion

Zur geplanten Reform der Grundsteuer erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit Jahren kritisiert Die Linke die einseitige Verlagerung der Steuerlast zugunsten von Gewerbeimmobilien und zulasten von Wohnhäusern. Wir fordern weiterhin gesetzlich vorgeschriebene, differenzierte… Weiterlesen

„Bodo Ramelow wird künftig Thüringen als starke Stimme im Bundestag vertreten. Wir danken ihm für sein unermüdliches Engagement für die Menschen in Thüringen und seine prägende Rolle als Ministerpräsident der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in der Bundesrepublik. Mit Sascha Bilay kehrt ein erfahrener Fachpolitiker in den Landtag zurück. Als… Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Sorgen zahlreicher Träger der Demokratiebildung, Beratung und Integrationsarbeit in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung, wachsender extrem rechter und demokratiefeindlicher Entwicklungen wäre es… Weiterlesen

„Wir gedenken heute all jener Menschen, die im Kampf gegen die Mafia ihr Leben verloren haben – darunter Journalist:innen, Richter:innen, Aktivist:innen, Polizist:innen und Zivilist:innen. Sie alle haben sich mutig einem kriminellen System entgegengestellt, das nicht nur Menschenleben kostet, sondern ganze gesellschaftliche Strukturen… Weiterlesen

„Es ist ein absolutes Versagen von CDU, SPD und Grünen auf Bundesebene, dass beim 500 Milliarden schweren Infrastruktur-Sondervermögen das Wort ‚Wohnen’ nicht einmal vorkommt und somit bezahlbares und soziales Wohnen keine Rolle spielt. Bei der Verwendung der Infrastruktur-Milliarden des Bundes in Thüringen muss der Erwerb und Bau von bezahlbarem… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Thüringer Landtags zur Lockerung der Schuldenbremse erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir lehnen das Finanzpaket von CDU, SPD und Grünen ab, weil es die Chance vertut, die Schuldenbremse abzuschaffen oder mindestens grundlegend zu… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, vor dem alarmierenden Anstieg rechter und rassistischer Straftaten in Thüringen: „Rassismus ist leider weiterhin allgegenwärtig. Aktuelle… Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag sieht durch die Änderungen der Schulordnung den Schulfrieden gefährdet. Das Thema wird morgen auf Antrag der Fraktion im Bildungsausschuss des Landtags behandelt. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt: „Kommen die geplanten Änderungen, wird das Vertrauen an den… Weiterlesen

Angesichts der zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der Fraktion Die Linke erzielten Einigung zum Landeshaushalt 2025 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Durch konstruktive Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen haben wir eine Einigung erzielt, die politische Stabilität schafft und… Weiterlesen

Angesichts der anhaltenden Debatte über den Schulfrieden und der aktuellen Pläne des Thüringer Bildungsministeriums zur Änderung der Schulordnung fordert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Thüringen muss ein modernes Bildungsland bleiben. Die Errungenschaften der letzten Jahre und… Weiterlesen