Pressemitteilungen der Landtagsfraktion

Unsere Haushaltsinitiativen folgen einem klaren Prinzip: Jeder eingesetzte Euro muss konkrete Verbesserungen für die Menschen und künftige Generationen in Thüringen bringen. Wir wollen in beitragsfreie Bildung, die Sicherung der Gesundheitsstandorte, eine klimagerechte Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und bezahlbares Wohnen investieren. Folgende… Weiterlesen

Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine hat mit seinem fragwürdigen Umgang mit Arbeitnehmerrechten für Empörung gesorgt: Der Gewerkschaft ver.di wurde während der laufenden Tarifauseinandersetzungen per Einschreiben ein Hausverbot für städtische Einrichtungen erteilt. Zudem sollen städtische Beschäftigte unter Druck gesetzt worden sein, sich nicht… Weiterlesen

Der von Verdi für heute, 27. Februar, ausgerufene Warnstreik ist ein notwendiges und legitimes Mittel, um den berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen, erklärt Lena Saniye Güngör, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Sie betont: „Es ist inakzeptabel, dass die Arbeitgeberseite auch nach mehreren… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Klausur der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zum Landeshaushalt 2025 sagt Fraktionsvorsitzender Christian Schaft: „Unsere Haushaltsinitiativen folgen einem klaren Prinzip: Jeder eingesetzte Euro muss konkrete Verbesserungen für die Menschen und künftige Generationen in Thüringen bringen. Wir wollen in beitragsfreie… Weiterlesen

Die Unionsfraktion im Bundestag greift mit einer parlamentarischen Anfrage gezielt zivilgesellschaftliche Organisationen an. „Dieses Manöver soll progressive Organisationen delegitimieren und einschüchtern. Wer sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Antidiskriminierung oder Umweltschutz einsetzt, wird von der CDU/CSU ins Visier genommen. Ein… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Regierungsmedienkonferenz erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass das Innenministerium im Wesentlichen vorhandene Referate unter einem neuen Label zusammenfasst und im Organigramm nun eine neue Klammer in Form einer zusätzlichen Abteilung schafft, ist kein großer… Weiterlesen

Mit Blick auf die Geschlechterverteilung im neuen Bundestag zeigt sich ein alarmierendes Bild der Unterrepräsentanz von Frauen, so Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Frauenanteil ist im Vergleich zur letzten Wahl um drei Prozentpunkte gesunken und liegt nun bei knapp 31… Weiterlesen

„Die Planung der Landesregierung für den Haushalt 2025 zeugen von einer kurzsichtigen Finanzpolitik, die langfristige Herausforderungen ignoriert. Der Wegfall des Nachhaltigkeitsmodell zur Absicherung künftiger Pensionszahlungen wäre ein großer Fehler. Anstatt strukturelle Reformen anzugehen, setzt die Regierung auf einen falschen Kurs – mit… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags, den 8. Mai 2025 als einmaligen gesetzlichen Feiertag zu erklären. „Die Mehrheit der Brombeer-Regierungskoalition lehnte den Antrag heute im Innenausschuss ab und hat damit die Chance vertan, das Bewusstsein für die Befreiung vom Nationalsozialismus… Weiterlesen

„Wir sind offen für Gespräche über mögliche Hilfen für kommunale Schwimmbäder in Thüringen im Haushaltsjahr 2025. Uns ist bewusst, dass die Kommunen und Bäder vor individuellen Herausforderungen stehen und diese zurecht thematisieren. Damit Hilfepakete auf den Weg gebracht sowie gezielt und wirkungsvoll gestaltet werden können, ist eine… Weiterlesen