Pressemitteilungen der Landtagsfraktion
Die Ankündigungen der Landesregierung zur Fortführung des Thüringer Reparaturbonus bleiben einmal mehr unverbindlich. Jens Thomas, Sprecher für Umwelt und Verbraucherschutz der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die mangelnde Planungssicherheit: „Der Reparaturbonus ist ein Erfolgsmodell und trägt maßgeblich zur Ressourcenschonung… Weiterlesen
„Die Entscheidung der Landesregierung, im Bundesrat den Sechs-Länder-Gesetzentwurf zur Stärkung und Verlängerung der Mietpreisbremse nicht zu unterstützen, ist ein klarer Beleg ihres Versagens in der Wohnungs- und Sozialpolitik. Wenn es darauf ankommt, lässt die ‚Brombeere‘ die Mieterinnen und Mieter mit ihren sehr akuten Problemen im Stich. Denn… Weiterlesen
„Ich begrüße, dass mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates der Weg für ein bundesweites Gewalthilfegesetz freigemacht wurde. Gleichzeitig ist deutlich zu kritisieren, dass im Gesetz ein Rechtanspruch auf Schutz erst im Jahr 2032 vorgesehen ist. Gewalt ist eine reale Bedrohung für viele Frauen - jetzt und nicht erst in sieben Jahren. Ein… Weiterlesen
„Dass allein in den letzten drei Jahren über 20 Fälle von extrem rechten Straftaten in den Reihen der Thüringer Polizei behördlich bekannt wurden, darunter Volksverhetzungen und illegale Nazi-Parolen sowie eine Reihe von Vorfällen mit Bezügen zur Neonazi-Szene, ist enorm besorgniserregend. Die Polizei hat die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und… Weiterlesen
„Die Drohungen aus der Spitze der CDU-Bundestagsfraktion gegen die Zivilgesellschaft, Förderungen für gemeinnützige Organisationen zu streichen, weil man für eine demokratische Gesellschaft auf die Straße geht und sich gegen eine Zusammenarbeit mit der extrem rechten AfD ausspricht, sind ein direkter Angriff auf die Demonstrationsfreiheit und die… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag unterstützt den heute stattfindenden bundesweiten Klimastreik und ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen auf. Der Sprecher für Umwelt, Energie und Klima der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Jens Thomas, erklärt dazu: Weiterlesen
Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Bildungsminister Tischner zum sogenannten „abgegrasten“ Fachkräftemarkt bei Lehrkräften erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ulrike Grosse-Röthig: „Der angekündigte Neustart in der Bildungspolitik bleibt ein leeres Versprechen. Bildungsminister Tischner ist… Weiterlesen
„Die heutige Initiative des DGB Thüringen, die Landesregierung zur Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundesrat zu bewegen, begrüßen wir ausdrücklich. Ein Ende der Mietpreisbremse würde zu drastischen Mietsteigerungen führen. Wir als Linke fordern jedoch dringend, dass die Mietpreisbremse zügig zu einen so genannten Mietendeckel mit… Weiterlesen
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag setzt sich unter anderem für eine stärkere Beteiligung junger Menschen, günstige und für alle erreichbare Mobilität sowie bessere Lebensbedingungen für Auszubildende ein. Diese Themen standen im Fokus eines Fachgesprächs mit Vertreter:innen des Thüringer Landesjugendrings, an dem für Die Linke der… Weiterlesen
Angesichts der Weiterförderung des Beratungszentrums für queere Menschen in Thüringen erklärt Katja Maurer, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Auf Initiative mehrerer Fraktionen im Erfurter Stadtrat, darunter auch Die Linke, wurde gestern die Förderung der Stadt für das Queere Zentrum in Höhe von 20.000 Euro… Weiterlesen